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Nationalrat stimmt höherem Selbstbehalt für freie Arztwahl zu
 
Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat zugestimmt, bei Versicherten, die sich nicht bei einem Managed-Care-Modell versichern lassen, den Selbstbehalt von 10 auf 15% anzuheben. Von den Managed-Care-Modellen, bei denen die freie Arztwahl eingeschränkt ist, erhoffe man sich geringere Kosten bei einer höheren Behandlungsqualität.

Umstritten war in den eidgenössischen Räten jedoch, ob die Versicherten mit einem positiven Anreiz wie geringere Selbstbehalte zu solchen Versicherungsmodellen "gelockt" werden sollen, oder unter Androhung eines höheren Selbstbehalts zu Managed-Care-Modellen "gezwungen" werden sollen. Derzeit seien nur 10% aller Versicherten einem Managed-Care-Modell angeschlossen. Das Ziel seien jedoch 60%, so der Gesundheitsminister Didier Burkhalter.

 

Um eine Lösung zur Frage des Anreizmodells zu finden, mussten Vertreter beider Räte nach drei Verhandlungsrunden in die Einigungskonferenz. Nachdem der Ständerat bereits letzte Woche die Vorschläge absegnete, stimmte am Donnerstag der Nationalrat mit 111 zu 39 Stimmen bei 10 Enthaltungen der Vorlage ebenfalls zu. Sie ist nun bereit für die Schlussabstimmung.

 

Befürworter der Reform waren die FDP, die CVP und die SVP. So meinte etwa SVP-Gesundheitspolitiker Toni Bortoluzzi (ZH), dass die Richtung der Vorlage stimme. "Es werde allen Beteiligten - den Versicherungen, den Ärzten und den Patienten - etwas abverlangt. Gleichzeitig würden die Prämien stabilisiert." Aus Sicht der SP sei diese Stabilisierung nur über die gleichzeitige Erhöhung des Selbstbehalts möglich.

 

Kritik gab es von den meisten SP-Vertreter, da die Räte darauf verzichteten, den Versicheren vorzuschreiben, in der ganzen Schweiz mindestens ein Managed-Care-Model anzubieten. Die Versicherer haben drei Jahre Zeit schweizweit flächendeckend entsprechende Angebote aufzubauen, wobei vom Bundesrat vorerst keine Angebotspflicht verhängt werden. Bis dahin sollen die neuen Ansätze für den Selbstbehalt nicht gelten. Kritik gab es auch von SP-Gesundheitspolitikerin Jacqueline Fehr (ZH): Ohne Angebotspflicht sei die Gesetzesrevision eine "substanzlose Prestigevorlage", die bloss zu einer Mehrbelastung für die Patienten führe. Das Volk müsse nun wohl entscheiden, sagte sie mit Blick auf das als sicher geltende Referendum aus Ärztekreisen.

 

Verteidigt wurde die Reform von CVP-Gesundheitspolitikerin Ruth Humbel (AG): Im Namen der Kommission wies Sie etwa auf die Entlastung für Chronischkranke hin. Dafür sorgt die Bestimmung, dass Versicherte, die zu Managed-Care-Modellen wechseln, über ihre im Versicherungsvertrag festgelegte Jahresfranchise hinaus nur noch einen Selbstbehalt von insgesamt 500 Franken statt 700 Franken bezahlen sollen. Ausserdem würde die Vorlage auch Anpassungen beim Risikoausgleich beinhalten, die den Krankenkassen die Jagd nach guten Risiken deutlich erschweren sollen. Ohne diese Vorlage sei der neue Risikoausgleich nicht so schnell wieder zu haben, richtete Sie an die Linken, die bei einer Ablehnung von Managed Care durch das Volk, den Risikoausgleich separat durchsetzen möchten.


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25.09.2011 - gem


 

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