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Sie sind hier: Fokus » Krankenversicherung 11. Februar 2012
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Ständerat rückt nicht ab vom Massnahmenpaket gegen steigende Kosten
 
Die Krankenversicherung muss zurück an den Nationalrat, der Ständerat ging nur in einem Punkt mit dem Nationalrat überein: Im Bereich der Grundversicherung verbietet er finanzierte Provisionen oder Telefonwerbung.

Die ständerätliche Gesundheitskommission (SGK) wollte den Versicherern die Auszahlung einer Arbeitsentschädigung für externe Vermittler erlauben, stiess damit bei der Mehrheit des Rates sowie bei Gesundheitsminister Didier Burkhalter aber auf Unverständnis; sie lehnten dies - wie der Nationalrat auch – ab.

 

Bei folgenden Punkten war der Ständerat aber klar nicht derselben Meinung wie der Nationalrat:

 

Für günstigste Medikamente: Die Krankenkasse soll bei gleicher Eignung des Medikaments lediglich den um zehn Prozent höheren Preis des in der Spezialitätenliste aufgeführten günstigsten Medikamentes bezahlen. Eine solche Regelung würde aber die Therapiefreiheit und die Patienteninteressen gefährden sowie zu einem erheblichen administrativen Mehraufwand führen, monierte der Präventivmediziner Gutzwiller.

 

Burkhalter appellierte dafür, den Druck auf die Medikamentenpreise aufrecht zu erhalten und nicht die Kosten auf die Patienten abzuwälzen – dennoch entschied der Ständerat gegen die Version des Nationalrates. 
 
Managed-Care: Der Ständerat will nach wie vor, dass die Diagnosen in den Rechungen verschlüsselt werden und dass die Frage des differenzierten Selbstbehalts in einer eigenen "Managed-Care"-Vorlage behandelt werden sollen. Hier bestätigte der Gesundheitsminister, dass die Ausarbeitung einer entsprechenden Vorlage zuhanden des Nationalrats gut voran gehe.

 

Voraussichtlich im Juni könne die Vorlage behandelt und auf 2012 eingeführt werden. Am Schluss verzichtete der Ständerat ein weiteres Mal darauf, das Massnahmenpaket als dringlich zu erklären und bis Ende 2012 zu befristen. Hier kam Burkhalter dem Ständerat entgegen und plädierte für eine Inkrafttretung per Januar 2011.
 


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03.03.2010 - dzu


 

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